rechtlicher Hintergrund zu Critical Mass

von //www.critical-mass-freiburg.de

Wichtig zu wissen – der rechtliche Hintergrund:

Wenn eine Gruppe RadfahrerInnen zufällig gemeinsam die gleiche Strecke fährt, so beansprucht sie u.U. auch die gesamte Straßenbreite. Ab einer Gruppengröße von 16 RadfahrerInnen dürfen diese eine Fahrspur in der ganzen Breite nutzen und müssen sich nicht mehr an den rechten Fahrbahnrand quetschen.

Dafür ist es wichtig, dass kompakt gefahren wird!

Daraus ergibt sich auch, dass Ampeln im Verband geschlossen überquert werden dürfen, d.h. wenn der vordere Teil der Gruppe eine grüne Ampel überfährt, darf der Rest der Gruppe folgen, selbst wenn die Ampel mittlerweile auf “rot“ umgesprungen ist. (LG Verden, Urteil v. 02.02.1989, Az. Ns Ds 2 Js 10396/88)

§27 [StVO] Verbände:

1. Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.
2. Geschlossene Verbände, […] müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen.
3. Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist.

Ein Protesthandbuch, das schön aussieht aber inhaltlich nicht ganz überzeugt

Es ist bemerkenswert und ohne Frage lobenswert, wenn Grafikstudierende ihre Abschlussarbeit nutzen, um sich mit Sozialen Bewegungen und Protest zu beschäftigen und in diesem Zusammenhang auch noch ihre „soziale Verantwortung als GestalterInnen“ entdecken.

Die dabei gemachte Erkenntnis, dass „Protest, um richtig verstanden zu werden, eine klare Botschaft benötigt, die mit Hilfe guter Gestaltung in den Vordergrund gerückt und nach außen kommuniziert werden kann“ ist wichtig, kann allerdings auch dazu führen, Form und Gestaltung über die Arbeit am Inhalt zu stellen. Leider gilt dies durchaus auch für die Diplomarbeit, die Sandra Benz und Vera Warter im Jahr 2006 erstellt und nach Überarbeitung nun - vier Jahre später - im Eigenverlag und mit Unterstützung u.a. der Bewegungsstiftung (im Buch findet sich auch ein Interview mit Bewegungsstiftungsmitglied und Protestforscher Dieter Rucht) veröffentlicht haben.
Dass sich die beiden Grafikdesignerinnen für Inhalte und Gestaltung ihrer Diplomarbeit von anderen Veröffentlichungen wie „go.stop.act! Die Kunst des kreativen Straßenprotests“ oder dem Aktionshandbuch von „Gerechtigkeit Jetzt!“ stark inspirieren ließen und sowohl textlich wie auch strukturell und gestalterisch unter anderem daraus in größerem Maße „zitierten“ war ja in Ordnung. Da diese Abschlussarbeit nun aber als eigenständiges Buch erscheint, kommt die Frage nach der Notwendigkeit auf – denn alleine der Wunsch, eine schöne Abschlussarbeit dann auch noch veröffentlicht zu sehen, kann ja nicht ausreichen als Begründung.

Inhaltlich besteht das Handbuch aus einem breiten Sammelsurium mehr oder weniger detailliert dargestellter politischer Protestformen, die in dieser Menge so tatsächlich in keinem bisherigen Buch veröffentlicht worden sind. Leider bewegt sich die inhaltliche Darstellung - zwischen flapsig und unvollständig bis „wissenschaftlich“ - insgesamt in einem dürftigen Rahmen. Was das Buch grafisch hergibt, wird inhaltlich nicht eingelöst. Neben einigen Protestbüchern ist Wikipedia eine Hauptquelle, viele Textteile sind direkt aus Wikipedia übernommen, was nicht unbedingt für Qualität spricht.
Andere Texte sind entweder stark an bereits veröffentlichtes angelehnt oder aus anderen Büchern entnommen. Den eigenen Texten ist insgesamt eine Unerfahrenheit und Unbeholfenheit im Umgang mit dem Themenfeld Soziale Bewegungen und Protestkultur deutlich anzumerken, wodurch es hier und da auch zu oberflächlich-verkürzten Darstellungen und ärgerlichen Fehlern kommt – sowie einer aus Sicht linker sozialer Bewegungen doch sehr „bürgerlichen“ Sprech- und Beschreibungsart mit ihren inhaltlichen Tendenzen.
Besonders problematisch wird das schließlich dort, wo die fehlenden Erfahrungen und Kenntnisse zu solch rechtlichen Hinweisen führen wie der kurzen Aussage „friedlich verlaufende Sitzblockaden werden meist nicht weiter verfolgt“, oder dass „Einhaken“ bei Blockaden „physische Gewalt“ sei.

Wenn schon die eigene Eingebundenheit in politischen Aktivismus fehlt, wäre es notwendig gewesen, sich mehr Unterstützung von außen zu holen. So hätten in die Überarbeitung der Diplomarbeit durchaus auch Veränderungen in der Protestkultur Sozialer Bewegungen einfließen können, die sich seit Erstellung der Diplomarbeit ergeben haben. Zwischenzeitlich sind ja durchaus auch weitere Bücher zum Themenfeld erschienen (vgl. Schönberger & Sutter: “Kommt herunter, reiht Euch ein … Eine kleine Geschichte der Protestformen sozialer Bewegungen“).

Wünschenswert wäre gewesen, dass sich die Herausgeberinnen den Grenzen ihrer Kompetenzen und Erfahrungen mit politischem Protest bewusster gewesen wären und die ganze Sache so ernst genommen hätten, wie der Untertitel „... für erfolgreiche Demonstrationen, Attacken und Aktionen“ verspricht. Politischer Protest ist ja durchaus nicht einfach nur ein nettes Spielchen, bei dem es lediglich um eine gewitzte Idee und das richtige Styling geht.

Trotzdem: Das Handbuch (oder besser: Handheft, im A4-Format mit 140 Seiten) wird seine LeserInnen finden und liefert in der Breite einen anregenden Überblick – und mit den Fotos von Protestereignissen der 1950er Jahre bis heute bietet es zudem eine durchaus schöne Verortung der dargestellten jüngeren Protestformen in eine längere Geschichte sozialer Bewegungen.

Marc Amann


Benzwarter GBR (Hrsg.): Protest. Handbuch für erfolgreiche Demonstrationen, Attacken und Aktionen. Eigenverlag, 2010, 20 €, //www.protesthandbuch.de/

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