Repression und Rechtshilfe

Projekt Störfaktor: Versammlungsrecht selbstbewußt wahrnehmen

"Störfaktor hat sich zum Ziel gesetzt, das Versammlungsrecht für uns in den sozialen Bewegungen zu stärken.

Wir streben den selbstbewussten Versammlungsteilnehmer an.
Störfaktor vermittelt Euch Wissen und Erfahrungen für die Durchführung von Versammlungen.

Wir streben Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht an, denn wir sind der Auffassung, dass uns in den sozialen Kämpfen das Recht der Definition einer Versammlung und deren Versammlungsmittel zusteht.

Es geht darum, den politischen Meinungsbildungsprozess wieder auf die Straße zu bringen."

Internetseite mit vielen Materialien (befindet sich gerade im Aufbau):
http://www.stoerfaktor.org

Polizeikessel

Anlässlich mehrerer Kessel bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen bei Stuttgart erschien in der Wochenzeitung KONTEXT ein längerer Artikel über Polizeikessel.

Vom Landgericht Lüneburg wurde im Juli 2013 ein Kessel, mit dem im Jahr 2011 über 1000 Castor-BlockiererInnen festgehalten wurden, für unrechtmäßig erklärt und es kann nun von den Betroffenen Schadensersatz gefordert werden, mehr bei widerSetzen.

Interessant wird auch werden, wie es juristisch mit dem Kessel während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt Juni 2013 weitergeht, wo über 1000 Personen mehrere Stunden festgesetzt und damit die gesamte Demonstration verhindert wurde.

Protest- und Polizeiforscher*innen zur Polizeigewalt gegen Blockupy 2013 (Juni 2013)

Offener Brief an die Landesregierung in Hessen

Protest- und Polizeiforscher*innen empört über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden.
(...)
Jenseits des konkreten Falles in Frankfurt fordern wir:
- die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können,
- die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle,
- eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.

Es gilt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegen Entwicklungen wie in Frankfurt zu schützen! Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden!

ganzer Text hier: http://textrecycling.wordpress.com/2013/06/08/protest-und-polizeiforscherinnen-zur-polizeigewalt-gegen-blockupy-2013/

Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren (Cilip 3/2011)

Eine kleine Demogeschichte. Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren.
Interview mit vier Aktivisten aus drei Generationen

Die Geschichte der BRD ist auch eine Geschichte des Protests. So wie sich seine Formen geändert haben, hat sich auch die Herangehensweise der Polizei an das Protestgeschehen gewandelt. Zusammen mit Christoph Ellinghaus, Susanne Falke, Karen Ullmann und Wolf Wetzel gehen wir auf Spurensuche. Die Fragen stellten Martin Beck, Heiner Busch und Matthias Monroy.
http://www.cilip.de/ausgabe/100/interview_demogeschichte.htm

Demonstrationsüberwachung, Raum- und Crowd-Kontrolle: Einsatzführungssystem PantherCommand

"Behördenorganisationen müssen sich an Veranstaltungen je länger je mehr mit riesigen Menschenansammlungen sowie Demonstrationen jeder Grössenordnung und Art konfrontieren. Mit immer weniger Ressourcen müssen Blaulichtorganisationen trotzdem schnell und präzise reagieren können. Das Einsatzführungsprogramm PantherCommand® macht dies möglich.

Für die rasche und verlässliche Beschaffung und den Austausch der Informationen sind intelligente Einsatzführungsmittel gefragt, damit Einsatzkräfte unmittelbar vor Ort und bereichsübergreifend geführt werden können.

RUAG Electronics AG hat in Zusammenarbeit mit Polizeiexperten das Einsatzführungssystem PantherCommand® für die Polizei entwickelt. Das System - von der Praxis für die Praxis - erfüllt die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse und wird seit 2006 erfolgreich eingesetzt."
http://www.panthercommand.com/de.html

aufwändiger Produktwerbefilm unter:
http://www.condor-bba.com/bba/work?category=Produktfilm&movie=326#

Eine Veranstaltung in Zürich, wo das System bereits anläßlich Demonstrationen eingesetzt wird:
http://crashkursmarxismus.blogspot.de/2012/02/raum-und-crowd-kontrolle-das-zurcher.html

Prozeß: Knast fürs Plakatieren? (Berlin, Mai 2013)

"Die Berliner Staatsanwaltschaft führt drei linke Plakatierer vor Gericht. Diese sollen durch das Kleben von Plakaten das Begehen von schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Plünderung bei Demonstrationen in Frankfurt und Berlin ausgelöst haben. Die Repressalie gegen die drei Aktivisten begann mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen fehlendem ViSdPs¹ und gipfelt nun in der Anklage auf Aufforderungen durch Straftaten. Der erste Prozesstag fand am Donnerstag, dem 25. April, im Amtsgericht Tiergarten statt. Weitere Termine folgen."
https://linksunten.indymedia.org/en/node/85954

Polizeiliches Aktionstraining in Korea

"Korean combat police force is on drill against violent demonstrators.
Everything in this film is just a drill.
Looks like ancient Roman army fighting barbarians."
http://www.youtube.com/watch?v=V5PYQXg5Ykc&feature=youtu.be

Handbuch Observation

"Observation - Praxisleitfaden für private und behördliche Ermittlungen
Ein Handbuch, welche die gängige Praxis der Observation aufzeigt. In den einzelnen Abschnitten geht es unter anderem um die "Funktionen der Observation", "Ausführungsvarianten", "Analyse des Zielobjektes und des Observationsraumes", "Fragen der Postierung"..... "

Ausdrucken, verbreiten, handeln:
http://de.indymedia.org/2011/01/297730.shtml

Polizei übt gegen Clowns, Blockaden und Autonome (April 2008)

So übt die Polizei Großeinsätze gegen Rebel Clowns, Blockaden, Autonome,...:

"Während der mehrstündigen Übung "Kranich 2008", die in der Nähe von Oldenburg stattfand, mimten Polizisten für mehrere Stunden Autonome. In realitätsnahen Szenarien mit rund 500 Statisten aus den Reihen der Polizei mussten die Uniformierten schnell und vor allem umsichtig handeln, hieß es von seitens der Einsatzleiter. Die Beamten hatten auf gewaltvollen, aber auch auf friedlichen Protest zu reagieren. Vorbilder für die Großübung waren nach Polizeiangaben Demonstrationen, zu denen es etwa beim Castor-Transport oder dem G8- Gipfel gekommen war."

weiterer Bericht und Fotos:
http://de.indymedia.org/2008/04/214520.shtml

www.prozesstipps.de.vu

Leute der Projektwerkstatt in Saasen machen seit einigen Jahren übelste Erfahrungen mit staatlicher Repression - und haben es geschafft, einige Anklagen und Prozesse und damit politische Repression an sich, auffliegen zu lassen.

Die von ihnen propagierte "kreative Antirepression" wurde vielleicht hin und wieder übertrieben, oft aber auch mißverstanden oder mißverständlich kommentiert.

Eine umfangreiche, z.T. etwas unübersichtliche, doch wertvolle Sammlung bietet viel Material und Hintergründe für alle, die von Repression betroffen sind oder sich für Überwachung, Polizei, Verfassungschutz, Abläufe von Gerichtsverfahren, Verteidigung,... interessieren.

http://www.prozesstipps.de.vu/

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