Über Zivilen und Sozialen Ungehorsam

Gipfelblockaden, Feldbefreiungen, Verhinderung von Naziaufmärschen, Castorblockaden, Baumbesetzungen gegen Flughafenausbau, Besetzungen von Kohlekraftwerksbaustellen, Inspektionen von Atomwaffenlagern,… Aktionen zivilen Ungehorsams sind nicht neu, erfreuen sich aber in den letzten Jahren einer neuen Beliebtheit. Und nicht mehr nur in der klassisch gewaltfreien Bewegung sondern verstärkt in der ganzen radikalen Linken wird viel von Zivilem Ungehorsam, „Sozialem Ungehorsam“ oder gar „radikalisiertem Zivilem Ungehorsam“ (Christoph Kleine in ak 538) gesprochen. Gleichzeitig scheint es aber, als sei dort bisher außer „politischer Rhetorik“ auf theoretischer Ebene wenig substanziell Neues erarbeitet worden. „nicht alles tun“, Publikation zu einer Ausstellung von Jens Kastner und Bettina Spörr, die sich mit „den Schnittstellen von Kunst, radikaler Politik und Technologie“ beschäftigt, beginnt, diese Lücke zu füllen und bietet eine lesenswerte Zusammenstellung von Texten mit ganz unterschiedlichen Verständnissen und Betrachtungstiefen von „ungehorsamem“ Verhalten.

Was „ist noch ungehorsam, wenn es keine auf Gewalt basierende Autorität als Gegenüber mehr gibt, die den Gehorsam einfordert?“ fragen die HerausgeberInnen und beschreiben mit Foucault und Gramsci die im Neoliberalismus veränderten Formen von Herrschaft und (Selbst-)Führung. Der auf Henry David Thoreau („Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“) zurückgehende Satz „nicht alles tun“ bedeutet für sie dabei „einerseits, nicht mitzumachen, sich zu verweigern, zu blockieren, zu sabotieren und bedeutet andererseits, sich nicht dumm und passiv machen zu lassen, also wenigstens etwas zu tun – was und was nicht, unter welchen Umständen und wie, genau das steht zur Debatte.“ Dem könnte entgegengehalten werden, dass zunehmende staatliche Repression (allgemeine Grundrechtseinschränkungen, Repressalien gegen politisch Aktive, gegen Arbeitslose, Flüchtlinge, etc) und Militarisierung nach Innen (!) und Außen das gesellschaftliche Kräfteverhältnis „Staat“ derzeit vielleicht doch wieder klarer als auf Gewalt basierende Autorität hervortreten lassen. Trotzdem ist die Frage interessant, die sich um den neuen Begriff des „Sozialen Ungehorsams“ rankt, seit dieser 2001 von den italienischen Tute Bianche (später Disobbedienti/die Ungehorsamen) in die linksradikale Begriffswelt geworfen wurde: Wie könnte zeitgemäßer Ungehorsam aussehen, der grundsätzliche Veränderung anstrebt und nicht an den Staat und dessen Justiz appelliert? Wie und wo kann Ungehorsam geleistet werden gegen die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus und die eigene Eingebundenheit darin?

Lou Marin erinnert in seinem Beitrag „ein Jahrhundert des Revolutionären Zivilen Ungehorsams“ daran, dass die „Radikalität“ zivilen Ungehorsams in der Geschichte sozialer Bewegungen schon vielfach praktiziert und diskutiert wurde, aber vieles davon mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. In seiner historischen Übersicht stellt er die wichtigen Aktionen und Kampagnen von Anfang des 20. Jahrhunderts in Südafrika und Indien, über die Bürgerrechtsbewegung der USA, die `68er, die Neuen Sozialen Bewegungen bis heute dar, beschreibt Gandhis Ansatz als „antikolonial-antikapitalistisch“, verweist auf Aktionsgruppen mit revolutionärem, systemüberwindendem Verständnis von Zivilem Ungehorsam und zeichnet Debatten nach, die in den 80er Jahren um die reformistische Neuinterpretation von Zivilem Ungehorsam (u.a. durch Theodor Ebert, einem der Haupttheoretiker der 70er/80er Jahre) als „aktiver Verfassungsschutz“ sowie die damalige Funktionalisierung durch Teile der SPD geführt wurden. Zudem weist er auch –dies ist angesichts aktueller Strategien zivil-militärischer Zusammenarbeit wichtig – auf Gruppen in osteuropäischen und asiatischen Ländern hin, die finanziell und organisatorisch unterstützt durch regierungsnahe US-Thinktanks Formen des Zivilen Ungehorsams trainierten, um unliebsame Regierungen zu stürzen (z.B. „Otpor“ in Serbien).

„Eine aktuelle Ausformung des zivilen Ungehorsams, die sich durch breite Beteiligung und durch grundsätzliche Systemkritik auszeichnet“ versteht Ulrike Laubenthal unter sozialem Ungehorsam – Sitzblockaden der 80er und 90er Jahre waren für sie Aktionen mit oftmals nur einer Handvoll Beteiligten im Gegensatz zu den Tausenden bei BlockG8 im Jahr 2007 - und betont die utopische Komponente zivilen Ungehorsams und das Entwerfen von Konzepten für eine andere Gesellschaft. Andrea Pabst dagegen versteht im Aufruf zu Sozialem Ungehorsam „ein Plädoyer für die Ausweitung des Ungehorsams auf alle gesellschaftlichen Bereiche (...) Nicht mehr nur unmittelbar an die Öffentlichkeit gerichteten direkten Aktionen wie z.B. Blockaden kommt damit Aufmerksamkeit zu“. Gedacht werden kann an ÄrztInnen, die Papierlose behandeln, ProgrammiererInnen, die bezahlte Zeit und Ressourcen nutzen, um Freie Software zu entwickeln, oder JournalistInnen, die mit unabhängigen Medien zusammenarbeiten. Dem Hinweis, dass die Gefahr bestehe „mit dem Begriff des sozialen Ungehorsams nur Praktiken zu benennen, die ohnehin schon lange existieren“ und es sich „vor allem um politische Rhetorik handelt“ kann jedoch entgegnet werden, dass mit der Benennung solcher individueller und oftmals verborgener Akte als „Sozialer Ungehorsam“ auch die Hoffnung einhergeht, sich der Möglichkeiten dieser zu vergegenwärtigen, sie zu verbreite(r)n und in Zusammenhang mit anderen Formen des Protests und Widerstandes zu setzen.

Jens Kastner und Gerald Raunig entwerfen in ihrem (im Vergleich zu den anderen Texten theoretisch sehr komplexen) Abschlusskapitel Aspekte, die sie „als zentrale Komponenten jeder zeitgemäßen Vorstellung von Ungehorsam verstehen“. Demnach scheint ihnen, wiederum ausgehend von Annahmen moderner Gouvernementalität und biopolitischer Verfasstheit der Subjekte, unter anderem „eine reduzierte Fokussierung auf Gesetz, Recht und Staat weder theoretisch ausreichend, noch für aktuelle Praxen des Ungehorsams relevant zu sein“. Dagegen sehen sie, bezugnehmend auf Paolo Virno, den „Ausweg nicht im Bruch als Negation oder einer dialektischen Form von Widerstand, sondern gerade in einer Kombination aus radikalem Ungehorsam und Exodus, also offensiver, kollektiver Flucht. (…) Es geht nicht allein um den Entwurf neuer Spielzüge, von Taktiken, um den Gegner auszuspielen, sondern um einen Angriff auf die Regeln, auf den Glauben an das Spiel selbst“ – um Erfindungen, „die die Regeln des Spiels abändern und die Kompassnadel des Gegners zum Rotieren bringt“. Wie solche Verhaltensweisen und Aktionen aussehen könnten, bleibt allerdings unbeantwortet. Gedacht werden könnte vielleicht an Techniken der Kommunikationsguerilla, einige der am Ende von "nicht alles tun" kurz beschrieben künstlerischen Projekte der Ausstellung gehen auch in diese Richtung, aber auch an handfeste Ansätze wie die des „Mietshäusersyndikat“-Verbundes, der kapitalistische Rechtsstrukturen (GmbHs) nutzt, um Haus- und Grundbesitz der kapitalistischen Verwertung und dem privaten Besitz zu entziehen und der kollektiven Selbstverwaltung der NutzerInnen zuzuführen.

„nicht alles tun“ bietet gerade durch die sehr unterschiedlichen Betrachtungen und Begründungen von Zivilem/Sozialem Ungehorsam viele Anregungen für eine aktuelle Debatte und geht damit über die im aktivistischen Alltag dominierenden Fragen nach Bündnissen und taktischen Fragen der konkreten Durchführung meist mehr oder weniger massenhafter Aktionen weit hinaus.

Marc Amann


Jens Kastner, Bettina Spörr (Hg.):
nicht alles tun. Ziviler und Sozialer Ungehorsam an den Schnittstellen von Kunst, radikaler Politik und Technologie. Münster: Unrast Verlag 2008, 195 Seiten, 16 Euro

Eine leicht gekürzte Version dieses Textes erschien unter dem Titel "Über Zivilen und Sozialen Ungehorsam. Jens Kastner und Bettina Spörr entwickeln nützliche theoretische Perspektiven" in der Zeitung analyse und kritik Nr. 542 am 18.09.2009