Offener Brief an die Landesregierung in Hessen

Protest- und Polizeiforscher*innen empört über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden.
(...)
Jenseits des konkreten Falles in Frankfurt fordern wir:
- die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können,
- die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle,
- eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.

Es gilt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegen Entwicklungen wie in Frankfurt zu schützen! Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden!

ganzer Text hier: http://textrecycling.wordpress.com/2013/06/08/protest-und-polizeiforscherinnen-zur-polizeigewalt-gegen-blockupy-2013/